Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
1. Impressum:
 
Norbert Lingemann
Internet ~ Sale ~ Privat
Eylauer Ring 7
D- 45897 Gelsenkirchen

2. Vertragsschluss:
Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt oder das Gebot durch den Verkäufer oder Ebay vor Ablauf der Auktion gestrichen wird. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle Ebay - Zeit. Mit dem Ende der Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste, gültige Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des eingestellten Artikels zustande.
 
3. Garantie:
Insofern der Artikel nicht ausdrücklich mit einer Garantie durch den Hersteller ausgewiesen ist, wird durch mich eine grundsätzliche Übernahmegarantie von 14 Tagen ab Zugang des Artikels zur intensiven Funktionsprüfung übernommen. Diese Garantie erstreckt sich auf die ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften sowie die zugesagten Funktionen des erworbenen Artikels.
 
4. Gewährleistung:
Für den von Ihnen erworben Artikel übernehme ich die Ihnen gemäß der gesetzlichen Vorgaben zustehende Gewährleistung von 24 Monaten bei Neuwaren ab dem Tag der Übernahme des Artikels, jedoch spätestens einen Monat nach Auktionsende, wenn der Käufer durch eigenes Verschulden in Verzug der Abnahme gerät. Für gebrauchte Artikel gilt ein Gewährleistungszeitraum von 12 Monaten vorab als vereinbart, wenn die Auktion gewerblicher Natur ist. Mängel, von denen angenommen wird, dass diese bereits bei Gefahrenübergang bestanden haben müssen umgehend nach Kenntnisnahme angezeigt werden.
 
5. Widerrufsbelehrung:
 
5.1. Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zu richten an:
 
Norbert Lingemann, Eylauer Ring 7, 45897 Gelsenkirchen

5.2. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurück zuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen w erden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden.
 
6. Haftungs- Ausschluss:
Keine Haftung wird übernommen, bei unsachgemäßem oder grob fahrlässigen Umgang mit dem erworbenen Artikel, sowie bei Schäden, die auf Bearbeitung, Änderung oder Eingriffe in den Artikel zurück zuführen sind. Darüber hinaus besteht keine Haftung für Folgeschäden, gleich welcher Art, deren Zustandekommen nicht ursächlich durch grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers begründet ist.
 
7. Versand:
Der Versand an ein Postfach oder einen vermittelnden Dienst (z.B. Packstation der Deutschen Post) ist nicht möglich, da der Empfang hierbei nicht zweifelsfrei protokollierbar ist. Beachten Sie bitte, dass die Lieferung als, versicherter Versand erfolgt. Die Zustellung erfolgt tagsüber. Sollte es Ihnen oder einem Dritten nicht möglich die Ware entgegenzunehmen, teilen Sie mir ggf. die Anschrift Ihrer Arbeitsstätte als Lieferanschrift mit. Eine erfolglose Zustellung und Rücksendung des Artikels würde die nochmalige Zahlung der Versandkosten nach sich ziehen.
 
8. Preise und Rechnung:
Alle in den Angeboten aufgezeigten Preise für Neuwaren verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit der Zusendung des Artikels erhalten Sie eine ordnungsgemäße Rechnung mit dem entsprechenden MwST – Ausweis, wenn die Auktion gewerblicher Natur ist. Ausnahme hiervon bilden Leistungen, deren Berechnung grundsätzlich ohne Mehrwertsteuer erfolgen, so z.B. Versandgebühren der Deutschen Post AG o.ä.
 
9. Versandkosten:
Die im Angebot angegebenen Kosten sind für den Versand innerhalb des Standardtarifes für deutschlandweiten Versand berechnet (Ausnahme: Deutsche Inseln). Bei abweichenden Kostentarife oder der Versendung außerhalb Deutschlands ist der entsprechende Mehraufwand durch den Käufer zu begleichen. Beim Kauf mehrerer Artikel wird Ihnen ein entsprechend für die Gesamtsendung aufzuwendender Kostensatz berechnet. Durch den Käufer selbst festgelegte Versandkostenrabatte oder abgeänderte Kostensätze werden von nicht akzeptiert.
 
10. Rücksendekosten:
Im Falle einer Rücksendung aus Gründen eines Mangels oder durch Inanspruchnahme des Widerrufsrechtes (Pkt.5) werden die für die Versendung üblichen Kosten, mit Ausnahme der unter Pkt.5.2 genannten Einschränkungen, erstattet. Zusatzleistungen die, durch den Käufer beim Versandunternehmen, beauftragt werden, sind nicht Erstattungsfähig (z.B. Expressversand, Unfrei- oder Nachnahmezuschläge).
 
11. Leistung und Bezahlung:
Alle Leistungen erfolgen einvernehmlich Zug um Zug, als Vorleistender bestimmt sich im Fall der Inanspruchnahme der Versandoption, stets der Käufer. Für die Bezahlung des erworbenen Artikels gilt Vorauskasse als vereinbart. Umgehend nach Auktionsende erhalten Sie eine Mail mit den für die Bezahlungen notwendigen Daten. Als Zahlungsziel wird eine Frist von 14 Tagen ab Auktionsende veranschlagt. Sollten bis zum Fristablauf keine zwingenden aufschiebenden Gründe vorliegen wird nach 21 Tagen das Ebay Mahnverfahren eingeleitet. Nach Setzung einer Nachfrist von 7 Tagen und deren Verstreichen, behalte ich mir vor, unbeschadet vom Vertrag zurückzutreten.
 
12. Eigentumsvorbehalt:
Artikel oder Waren, die dem Käufer gegen Rechnung überlassen werden bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Eine ganze oder teilweise Anrechnung von Beträgen ist ausgeschlossen und hat keinerlei aufschiebende Wirkung.

Stand 21.08.2017

 

 
Zusätzliche rechtliche Hinweise
 

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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